Die Organisationen ehemaliger Verding- und Heimkinder, administrativ Versorgter, Zwangssterilisierter und Zwangsadoptierter stellen eine Reihe konkreter Anträge an den Runden Tisch für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen für Empfehlungen zur rasche
Der Runde Tisch für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wird am 13. Juni 2013
seine erste Sitzung abhalten. Die Organisationen der Opferseite begrüssen die Einrichtung des
Runden Tischs und insbesondere auch, dass dort die Vertreterinnen und Vertreter der
Opferseite paritätisch, also in gleicher Zahl wie die Repräsentanten und Repräsentantinnen der
ehemaligen Täterorganisationen, vertreten sind.
Angesichts des hohen Alters und der leider häufigen Notlage vieler von fürsorgerischen
Zwangsmassnahmen vor 1981 Geschädigter haben deren Organisationen ihre bereits früher
den zuständigen Stellen sowie der Öffentlichkeit bekannt gemachten Forderungen als konkrete
Anträge zu Empfehlungen des Runden Tischs mit einem Budget und einem Zeitplan sowie mit
näheren Angaben und konkreten Vorschlägen zu deren raschestmöglicher Umsetzung und
Finanzierung ausgearbeitet.
Sie werden diese Anträge an der ersten Sitzung des Runden Tischs einbringen, denn die Zeit
drängt, nachdem diese sowie frühere Forderungen Betroffener lange ignoriert oder blockiert
wurden.
Die Organisationen der Opferseite sind zuversichtlich, dass der Runde Tisch mithilft, diese
Anliegen nun rasch umzusetzen, wie dies ja auch andere Länder zustande brachten.
Selbstverständlich bedürfen die konkreten Einzelheiten einer näheren Diskussion unter
Einbezug von Betroffenen sowie von Fachpersonen, was ihre konkrete Umsetzung angeht, doch
darf dies keinesfalls eine Verzögerung der umgehenden finanziellen, juristischen, sozialen und
wissenschaftlichen Aufarbeitung bedeuten.
Konkrete Anträge
Als erste dringende Sofortmassnahme fordern die Organisationen einen Härtefallfonds für
pfändungssichere Nothilfebeiträge von jeweils maximal 10'000.- Franken im Betrag von 50
Millionen Franken. Dieser Fonds sollte ab 1. November 2013 seine Tätigkeit aufnehmen.
Ab 1. Januar 2014 soll sodann gemäss diesen Anträgen die von den Organisationen geforderte
Entschädigung von 120'000.- Franken pro geschädigter Person in Form einer ebenfalls
pfändungssicheren, dem Teuerungsausgleich unterliegenden Zusatzrente ausbezahlt werden.
Die Umrechnung des Grundbetrags in Rentenform soll durch Versicherungsfachleute besorgt
werden und den umgehenden Beginn der Auszahlungen finanzpolitisch erleichtern, da diese
dann nicht sofort in voller Höhe fällig werden.
Die Gremien zur historischen, sozialwissenschaftlichen und juristischen Aufarbeitung, zur
Finanzierung von für die Betroffenen häufig nicht finanzierbaren Therapien, Kompetenzzentren
zur Sicherung von Akteneinsicht und Aktenberichtigung, sowie für die weitere Information der
Öffentlichkeitsarbeit sollen nach Wunsch der Organisationen ebenfalls schon 2014 aktiv
werden; sie beantragen deshalb Empfehlungen zur ordentlichen Budgetierung der dazu
zusätzlich erforderlichen Mittel ebenfalls noch im Jahr 2013.
Auch der Runde Tisch selber, dessen Finanzierung bislang noch nicht offengelegt ist, soll durch
Beiträge von Kantonen und Gemeinden zusätzlich zu den bisher gesprochenen Bundesmitteln
mit einem Arbeitsbudget von 1, 5 Millionen Franken versehen werden, damit er seinen
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dringenden und wichtigen Aufgaben in den kommenden 3 Jahren nicht nur mit Empfehlungen,
sondern auch durch selbst finanzierte konkrete Aufrtäge, Hearings, Öffentlichkeitsarbeit,
Berichte in den drei wichtigsten Landessprachen etc. nachkommen kann.
Vorschläge zur Finanzierung aus andern als Steuermitteln
Die Finanzierung von Aufarbeitung und Entschädigung soll nur soweit nötig aus allgemeinen
Steuermitteln erfolgen. Die Organisationen schlagen der ehemaligen Täterseite (Kantone,
Gemeinden, Bund, Kirchen, Bauernverband, Heimverbände und andere) die Finanzierung aus
Fonds und nötigenfalls auch durch Verkauf von Immobilen oder Liegenschaften vor. Wegen der
erst kürzlich bekannt gewordenen Verwicklung der schweizerischern Pharma-Industrie in
Versuche an fremdplatzierten Kindern mit unerprobten medizinischen Substanzen soll auch
diese zur Kasse gebeten werden.
Des weiteren schlagen die Organisationen der Opferseite als zusätzliche Finanzquelle die
Herausgabe von Sonderbriefmarken der Post sowie einer Gedenk-Goldmünze aus
Nationalbankgold vor. Diese sollen mit Porträts ehemaliger Opfer fürsorgerischer
Zwangsmassnahmen, die dagegen ihre Stimme erhoben, geschmückt werden (Thomas Platter,
Carl Albert Loosli, Friedrich Glauser, Rosalia Wenger, Louisette Buchard-Molténi u.a.)
Diese Anträge zu konkreten Empfehlungen des Runden Tischs und deren Umsetzung wurden
auf der Grundlage von deren früheren Forderungen von den Vorständen folgender
Organisationen ausgearbeitet und gutgeheissen:
- Verein Ravia (Verein zur Rehabilitierung administrativ Versorgter / rehabilitation internés administratifs)
- Verein netzwerk-verdingt
- Verein Fremdplatziert
- Interessengemeinschaft Zwangssterilisierte
- Interessengemeinschaft Zwangsadoptierte