Protokoll der 3.. Sitzung des Runden Tisches!
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Protokoll BEREINIGT
Datum: Entwurf, 17. Februar 2014
Für: TeilnehmerInnen des Runden Tisches inkl.
Stellvertretungen sowie weitere
Sitzungsteilnehmende gemäss unten stehender
Aufstellung
Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.117489 / 922/2013/01183
Protokoll des dritten Runden Tisches vom 29. Januar 2014
Vorsitz: Luzius Mader Delegierter des EJPD für Opfer von
FSZM
Bundesamt für Justiz
Teilnehmende
mit Stimmrecht: Mirjam Aebischer Integras Fachverband Sozial- und
Sonderpädagogik
Ursula Biondi Vertreterin administrativ Versorgte
Wolfgang Bürgstein Schweizer Bischofskonferenz SBK
Daniel Cevey Betroffener
Jean-Louis Claude Betroffener
Kurt Gradolf Vertreter Zwangssterilisierte
Claudia Grob Fondation officielle de la Jeunesse
Margrith Hanselmann Konferenz der kantonalen
Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren
SODK
Simon Hofstetter Schweizerischer evangelischer
Kirchenbund SEK
Lisa Hilafu Vertreterin Zwangsadoptierte
Thomas Huonker Vertreter Fremdplatzierte
Andreas Jost Betroffener
David Oberholzer CURAVIVA
Verband Heime und Institutionen Schweiz
Sybille Oetliker Schweizerischer Städteverband
Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.119071 / 922/2013/01183
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Claudia Scheidegger Betroffene
Fritz Schober Schweizerischer Bauernverband SBV
René Schüpbach Betroffener
Uschi Waser Vertreterin Jenische
Diana Wider Konferenz der Kantone für Kindes- und
Erwachsenenschutz KOKES
Maria-Luisa Zürcher Schweizerischer Gemeindeverband
Walter Zwahlen Vertreter Verdingkinder
Teilnehmende
ohne Stimmrecht: Elsbeth Aeschlimann Opferberatungsstelle Zürich
Pierre Avvanzino Vertreter Historiker
Beat Gnädinger Schweizerische
Archivdirektorenkonferenz ADK
Elisabeth Keller Eidgenössische Kommission für
Frauenfragen
Martin Lengwiler Vertreter Historiker
Ursula Schneider Schüttel Parl. Gruppe für Opfer von FSZM
Loretta Seglias Vertreterin Historiker
Annegret Wigger Vertreterin Sozialwissenschaften
Gäste: Reto Brand Bundesamt für Justiz
Folco Galli Bundesamt für Justiz
Jacqueline Häusler Enfances Volées
Janine Mauerhofer Assistentin des Delegierten für Opfer von
FSZM
Stefan Ritler Bundesamt für Sozialversicherungen
Basil Rogger Enfances Volées
Marco Ronzani Coach des Betroffenenforums
Nina Schneider Bundesamt für Justiz
Protokoll: Rahel Müller Bundesamt für Justiz
Entschuldigt: Olivier Baud Fondation officielle de la Jeunesse
Jacqueline Fehr Parlamentarische Gruppe für Opfer von
FSZM
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Sitzungsbeginn: 1 10.00 Uhr
2 1. Begrüssung und Mitteilungen
3 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bedankt sich bei Frau Hanselmann für das
4 Gastrecht im Haus der Kantone.
5 Der Vorsitzende informiert über die Ergänzung der Traktandenliste um das Traktandum 6a.
6 Hintergrund sei das geführte Gespräch mit Herrn Rechtsanwalt Stolkin betreffend die
7 Vertretung und Beratung von Betroffenen am RT und den Vorschlag für ein neues "Modell
8 E".
9 2. Genehmigung der Protokolle des 2. RT (Kurzprotokoll und ausführliches
10 Protokoll)
11 Sämtliche .nderungswünsche konnten berücksichtigt werden. Die beiden Protokolle werden
12 stillschweigend genehmigt.
13 Frau Aebischer hinterfragt, ob sich der Aufwand für zwei Protokolle lohne. Der Vorsitzende
14 schlägt vor, auf diese Frage unter dem Traktandum 4.1 einzugehen. Eine Reduktion auf ein
15 Protokoll erachte er als durchaus sinnvoll.
16 3. Informationen zu:
17 3.1. Stand Rehabilitierungsgesetz
18 Der Vorsitzende informiert, die Vorlage sei im Rahmen der Beratung im Erstrat sehr gut
19 aufgenommen worden. Am 10. Februar 2014 finde die Sitzung der Rechtskommission des
20 Ständerats statt. Obwohl gewisse Änderungen denkbar seien, sei er zuversichtlich, dass die
21 Vorlage in der Märzsession verabschiedet werden könne. Somit wäre eine rasche
22 Inkraftsetzung, z.B. bereits per 1. August 2014, möglich.
23 Frau Schneider Schüttel ergänzt, sie hoffe, dass die Vorlage ohne Ergänzungen
24 durchkomme. Auch wenn nicht sämtliche Anliegen der Betroffenen berücksichtigt werden
25 konnten, sei sie optimistisch, dass die Vorlage eine gute Lösung sei.
26 3.2. Volksinitiative
27 Der Vorsitzende informiert, der Initiativtext befinde sich in Vorprüfung bei der Bundeskanzlei.
28 Eine Lancierung im Frühling sei möglich.
29 3.3. Treffen der kantonalen Anlaufstellen vom 16.01.2014
30 Frau Hanselmann informiert über die regelmässig stattfindenden Treffen der im letzten Jahr
31 aufgebauten kantonalen Anlaufstellen. Die Treffen sollen einen Erfahrungs- und
32 Informationsaustausch sicherzustellen. Am letzten Treffen seien über 20 Teilnehmende
33 anwesend gewesen.
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Frau Hanselmann informiert insbesondere darüber, dass einzelne Kantone 1 ihre Konzepte
2 vorgestellt und ihre Abläufe diskutiert haben. Auf Frage von Herrn Jost hin wird sie abklären,
3 ob Informationen über die vorgestellten Konzepte erhältlich seien.
4 Das nächste Treffen findet Mitte Mai statt. Anliegen an die Anlaufstellen können Frau
5 Hanselmann gemeldet werden.
6 Um die Qualität der Dienstleistungen der Anlaufstellen weiterhin verbessern zu können,
7 werden folgende Massnahmen besprochen:
8 − konkrete negative Erfahrungen mit den Anlaufstellen können Frau Hanselmann
9 gemeldet werden;
10 − konkrete negative Erfahrungen mit den Archiven können Herrn Gnädinger gemeldet
11 werden;
12 − konkrete negative Erfahrungen auf Gemeindeebene sollen in einem ersten Schritt mit
13 den Anlaufstellen besprochen werden. Falls die Anlaufstellen zur Lösung des
14 Problems nicht beitragen können, sind die Vorfälle dem Delegierten zu melden, damit
15 dieser gegebenenfalls intervenieren kann.
16 − der Städte- und der Gemeindeverband werden weiterhin Sensibilisierungsarbeit
17 leisten.
18 3.4. Empfehlungen Archivierung
19 Herr Gnädinger betont die Wichtigkeit, dass die umzusetzenden Empfehlungen auch bei den
20 Gemeinden und bei den privaten Institutionen ankommen würden.
21 Herr Claude platziert sein Anliegen, auch die Kirchenarchive seien zu öffnen. Eine
22 Offenlegung sei für die Betroffenen unabdingbar. Er fordert, der RT habe mit den Kirchen
23 diesen Dialog zu führen. Er verlange insbesondere eine Aussprache in der französischen
24 Schweiz. Der Vorsitzende nimmt dieses Anliegen auf und informiert über die bereits
25 aufgegleisten Gespräche mit den Landeskirchen. Er informiert zudem darüber, dass in vielen
26 kirchlichen Institutionen Arbeiten im Gang seien.
27 Herr Bürgstein führt aus, er sei sich der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe von Herrn Claude
28 bewusst und er nehme diese gerne mit. Er verweist auf jene Bischöfe, die ihre Archive
29 bereits geöffnet haben.
30 Herr Hofstetter informiert, dass bei jenen Kirchgemeindarchiven, die dem Gemeinderecht
31 unterstehen, die Empfehlungen direkt zur Anwendung kommen würden. In den anderen
32 Fällen empfehle man eine sinngemässe Anwendung. Er schlägt vor, sich an ihn zu wenden,
33 wenn bei reformierten Krichgemeinden Probleme auftreten.
34 Frau Seglias informiert sich, wie das Vorgehen bei privaten Organisationen aussehe. Der
35 Vorsitzende nimmt diese Frage sehr gerne auf. Ihm sei bewusst, dass von Seiten Historiker
36 Probleme geortet worden seien. Frau Aebischer weist auf die laufende
37 Sensibilisierungsarbeit durch die Verbände hin. Einen Input des Delegierten erachte sie als
38 sinnvoll.
39 Auf Frage von Herrn Huonker informiert Herr Hofstetter, es fänden regelmässig Treffen mit
40 den Freikirchen statt. Er könne das Thema aufgleisen, falls dies gewünscht werde. Dieser
41 Vorschlag stösst auf Zustimmung.
42 Herr Huonker regt an, dass sich der Delegierte bei den Treffen durch eine Delegation des RT
43 begleiten lasse. Der Vorsitzende erachtet dies als sehr gut vorstellbar. Er werde bei den
44 ersten Treffen das weitere Vorgehen entsprechend aufgleisen.
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Die Teilnehmenden diskutieren das Infomationsmanko in der Westschweiz. 1 Der Vorsitzende
2 nimmt das Anliegen entgegen.
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3.5. Stand 1 Rechtsvergleich
2 Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Zwischenbericht und informiert, der
3 Schlussbericht werde am nächsten RT diskutiert.
4 4. Zur Arbeitsweise des Runden Tisches
5 4.1. Protokollierung
6 Der Vorsitzende verweist auf den Vorschlag von Frau Aebischer, künftig nur noch ein
7 Protokoll zu erstellen, welches in der Dichte zwischen dem ausführlichen und dem kurzen
8 Protokoll liege.
9 Herr Huonker erkundigt sich nach der Frage der Öffentlichkeit. Der Vorsitzende schlägt vor,
10 das längere Protokoll öffentlich zugänglich zu machen.
11 Dieser Vorschlag findet breite Zustimmung.
12 4.2. Antrag Hilafu (Betroffenenforum - Art und Weise der Durchführung,
13 Sensibilisierung für alle Betroffenengruppen in der Gesellschaft)
14 Die Delegierten der Betroffenen informieren darüber, wie sie die Arbeitsweise des BF
15 erleben und diskutieren den Antrag von Frau Hilafu.
16 Gemäss dem gemeinsamen Verständnis des RT konstituiert sich das BF selber und kann
17 somit auch seine Arbeitsweise selber bestimmen. Der Antrag wird entsprechend lediglich als
18 Konsultation des RT verstanden.
19 Der Vorsitzende verweist auf die Funkionen des BF: Es soll den Betroffenen helfen, sich gut
20 auf die Sitzungen des RT vorzubereiten. Daneben soll das BF sicherstellen, dass es einem
21 weiten Kreis von Betroffenen möglich sei direkt am Prozess teilzunehmen. Als Delegierter
22 sei für ihn zentral, dass sich das BF so organisiere, dass diese beiden Funktionen erfüllt
23 werden. Der vorliegende Antrag trage seines Erachtens dazu bei.
24 Frau Waser äussert die Idee, dass über die Anlaufstellen abgeklärt werde, ob ein Interesse
25 an Selbsthilfegruppen bestehe. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Anregung, die gerne
26 aufgenommen werde.
27 Der Vorsitzende fasst zusammen, der Antrag der Delegierten Betroffenen werde durch den
28 RT begrüsst. Die Entscheidung liege aber bei den Betroffenen und ihren Delegierten.
29 4.3. Antrag Aebischer (Arbeitsweise/Selbstverständnis des RT, Information über das
30 Geschehen am RT, Budget)
31 Das Anliegen von Frau Aebischer, aktiver über das Geschehen am RT zu kommunizieren,
32 stösst auf breite Zustimmung.
33 Der Vorsitzende stellt in diesem Zusammenhang auch eine Ergänzung/Aktualisierung der
34 Homepage in Aussicht. Er stelle sich zudem vor, dass es nützlich sein könnte, wenn
35 Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch eingeladen würden, um gezielt und
36 umfassend über die Aktivitäten des RT zu informieren. Hier sollten verschiedene Mitglieder
37 des RT dabei sein. Was im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, sei die
38 gesellschaftspolitische Aufarbeitung. Der RT werde aber dazu eine entsprechende
39 Empfehlung abgeben.
40 Herr Hofstetter bestätigt, dass man häufig nicht auf Vorwissen treffe. Er wisse aber, dass viel
41 passiere. Er schlägt vor, im Sinne des Sichtbarmachens eine Zusammentragung
42 vorzunehmen.
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Frau Biondi erkundigt sich, ob der Informationsfluss auch zur französischen 1 und italienischen
2 Presse (jeweils gleichentags) sichergestellt werde. Der Vorsitzende nimmt das so entgegen.
3 Frau Wigger ergänzt, die Rolle der am RT einsitzenden Organisationen werde von Aussen
4 nicht wahrgenommen. Auch die Organisationen sollten ihr Gesicht und ihr Engagement nach
5 Aussen tragen.
6 Betreffend die Anfrage Rechnung 2013 / Budget 2014 informiert der Vorsitzende, dass man
7 aus pragmatischen Gründen zum Schluss gekommen sei, dass die Kosten des Betriebs des
8 RT durch das EJPD getragen werden. Neben den Betriebskosten gebe es aber weitere
9 anfallende Aufwendungen, wie z.B. die Anlaufstellen, die durch die Kantone getragen
10 werden.
11 Frau Aebischer erkundigt sich nach dem Fortbestand des RT nach dem Sommer. Der
12 Vorsitzende verweist auf den ursprünglichen Auftrag des RT. Man habe die Dringlichkeit des
13 Anliegens gespürt, weshalb das erklärte Ziel darin bestehe, die Lösungsvorschläge bereits
14 diesen Sommer bereit zu haben. Der RT werde seine Arbeit mit den Lösungsvorschlägen
15 abschliessen. Das bedeute aber nicht, dass der RT dann nicht weiter bestehen dürfte/sollte.
16 Es könne zu den Lösungsvorschlägen gehören, dass der RT seine Arbeiten weiterführe. Er
17 persönlich sei der Meinung, dass es auch während des gesetzgeberischen Prozesses einen
18 RT brauche. Es sei auch vorstellbar, dass der RT dann in einer etwas anderen
19 Zusammensetzung weitergeführt werde.
20 4.4. Anträge der Delegierten des BF betreffend Homepage (Scheidegger, Biondi)
21 Die Homepage wird durch eine Seite "Massnahmen" sowie um eine Begriffsumschreibung
22 der verschiedenen Betroffenengruppen ergänzt. Weitere Wünsche können direkt an Frau
23 Müller gerichtet werden.
24 4.5. Kommunikation RT und Protokollierung
25 Vgl. oben 4.1. und 4.3.
26 5. Psychiatrie / Medikamentenversuche
27 5.1. Antrag Biondi (Aussage Thurgauer Regierungsrat Schläpfer)
28 Frau Biondi bezieht sich auf die Aussagen des RR Schläpfer betreffend
29 Zwangsmedikamentationen und betont, solche Aussagen würden als sehr verletzend
30 empfunden.
31 Herr Lengwiler ergänzt, solche Aussagen seien nicht nur verletzend, sondern auch sachlich
32 falsch. Er verweist auf eine Doktorarbeit die aufzeige, dass der wissenschaftliche Wert
33 solcher Versuche sehr gering gewesen sei. Er werde die Arbeit online zur Verfügung stellen.
34 Herr Huonker verweist auf den bereits mehrfach gemachten Hinweis betreffend die Rolle der
35 Psychiatrie und Pharmaindustrie. Diese Gruppen seien am RT nicht vertreten. Vielleicht
36 wäre eine Ergänzung in diesem Sinne bei der Fortführung des RT in Betracht zu ziehen.
37 Der Vorsitzende führt aus, diese Gedanken würden bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung
38 sowie bei den weiteren Arbeiten des RT Berücksichtigung finden. Er verweist auch auf die
39 Schicksale von Gehörlosen.
40 Frau Biondi regt an, dass RR Schläpfer mit Herrn Emmisberger direkt in Kontakt trete. Der
41 Vorsitzende nimmt dieses Anliegen auf und sichert zu, dass er sich um die Angelegenheit
42 kümmern werde.
43 Frau Seglias informiert, sie sammle betreffend wissenschaftliche Aufarbeitung mögliche
44 Themengebiete. Informationen dürften an sie geliefert werden.
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5.2. Antrag Hilafu ( wissenschaftliche Aufarbeitung Thema 1 Psychiatrie und
2 Gefängnisse
3 Frau Hilafu informiert, dass Mütter und Väter die sich einer Zwangsadoption widersetzten
4 hätten, häufig in einer Anstalt/Psychiatrie versorgt worden seien. Viele Betroffene hätten (bis
5 heute) den Freitod gewählt. Auch dies sei aufzuarbeiten. Dieses Anliegen wird so entgegen
6 genommen.
7 6. Finanzielle Leistungen
8 Der Vorsitzende informiert einleitend, dass am letzten RT die Schaffung der Soforthilfe
9 beschlossen worden sei. Der RT habe einen Ausschuss eingesetzt, um die Kriterien der
10 Soforthilfe zu konkretisieren. Parallel dazu sei abzuklären gewesen, ob es überhaupt möglich
11 sei, eine Soforthilfe zu schaffen, resp. ob die Errichtung eines Soforthilfefonds möglich sei.
12 Die Realisierbarkeit habe vor dem heutigen 3. RT geklärt werden müssen; ansonsten eine
13 Diskussion über die Kriterien wenig Sinn ergeben hätte. Die Glückskette sei bereit, den
14 Fonds zu schaffen und die Kantone seien zur Alimentierung angefragt worden.
15 Der Vorsitzende dankt der SODK für die enormen Bemühungen. Die Zusammenarbeit
16 zwischen der SODK, der Glückskette und dem RT habe optimal funktioniert.
17 Verschiedene Teilnehmende beurteilen die erfolgte Kommunikation vom Montag als
18 unglücklich, was der Vorsitzende versteht. Man habe aber versucht, den Anliegen der
19 Kantone, die hier als mögliche Hauptgeldgeber auftreten, Rechnung zu tragen. Der RT sei
20 einbezogen worden. Man habe am 2. RT sowie an den Treffen der Betroffenen informiert.
21 Heute werde ebenfalls eine Information erfolgen.
22 Herr Huonker bestätigt, dass die Nachricht der Soforthilfe als gute Nachricht aufgenommen
23 worden sei. Im internationalen Vergleich und in Relation zum Bedarf und den Anträgen der
24 Betroffenen sei der Betrag jedoch zu gering. Er sei gespannt, ob und inwiefern die
25 Organisationen und Institutionen nun auch finanziell zur Soforthilfe beitragen werden.
26 Der Vorsitzende bestätigt auf Frage von Herrn Huonker hin, dass die Kantone noch selber
27 über ihre Leistungen befinden werden. Gleichzeitig habe die Glückskette den Fonds nun zu
28 errichten. Der RT habe bei den weiteren Arbeiten eine sehr wichtige Funktion. Was den
29 Betrag angehe, bestätigt er, dass Bemühungen nötig seien, um zusätzliche Gelder zu
30 erlangen. Bei der Beurteilung des Betrages sei nicht zu vergessen, dass dies eine auf
31 Freiwilligkeit basierende .berbrückungsregelung sei.
32 Frau Hilafu erkundigt sich, was passiere, wenn Anfragen eintreffen, nachdem der Fonds über
33 keine Mittel mehr verfüge. Der Vorsitzende führt aus, die Mittel seien so einzusetzen, dass
34 sie während der ganzen Dauer der .berbrückungszeit eingesetzt werden können. Es
35 bestehe aber ein Interesse daran, dass die Gesuche rasch kommen, damit ein Überblick
36 geschaffen werden könne.
37 Auf Frage von Herrn Zwahlen informiert der Vorsitzende, dass die Glückskette keine
38 Spezialsammlung plane.
39 Herr Schüpbach erkundigt sich, warum die Glückskette federführend sei. Der Vorsitzende
40 erläutert, es sei eine private Organisation nötig, da Behörden eine gesetzliche Grundlage
41 bräuchten. Die Glückskette verfüge über die notwendige Erfahrung und Infrastruktur.
42 Frau Grob betont die Wichtigkeit, zwischen den Geldforderungen und dem Leid der
43 Menschen ein Link herzustellen. Sie verweist auf das belgische, unbürokratische Modell.
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6.1. Papier Ausschuss RT: Kriterien und Verfahren 1 für Soforthilfe
2 Der Vorsitzende verweist auf das durch den Ausschuss vorbereitete Papier, welches als
3 bekannt vorausgesetzt wird. Er bestätigt ferner auf Frage hin, dass nun die Möglichkeit
4 bestehe, weitere Institutionen zur Alimentierung anzufragen.
5 Frau Wigger erkundigt sich, wie das einfache Verfahren in der Praxis umzusetzen sei, resp.
6 wie die Glaubhaftmachung erfolgen soll. Der Vorsitzende erläutert, es sei nicht vorgesehen,
7 dass die Antragsstellenden zwingend ein Gespräch führen müssten. In der Regel soll es
8 genügen, ein sinnvoll konzipiertes Formular auszufüllen. Es sei darzulegen und kurz zu
9 umschreiben, welche Art von Betroffenheit vorliege und die Einwilligung zu erteilen, dass die
10 prüfende Stelle allenfalls mit Sozial- und Steuerbehörden Kontakt aufnehmen könne, damit
11 ein Bild über die finanzielle Situation erstellt werden könne. Der Vorsitzende schlägt ferner
12 vor, den Begriff "schädigende Härte" mit Beispielen zu konkretisieren.
13 Herr Avvanzino macht darauf aufmerksam, dass es Betroffene gebe, die ihre Geschichte
14 gerne erzählen möchten. Bei anderen treffe genau das Gegenteil zu. Vielleicht gäbe es auch
15 die Möglichkeit, je nach Wunsch der Betroffenen, zusätzliche Kommentare abzugeben. Der
16 Vorsitzende will diesem Anliegen Rechnung tragen.
17 Herr Huonker verweist auf den Fragebogen, den er im Rahmen des Projektes Kinderheime
18 Schweiz erarbeitet habe. Dieser könnte eine nützliche Grundlage sein. Ferner sei auf Stellen
19 zu verweisen, wo die Lebensgeschichte erzählt werden können. Der Vorsitzende nimmt das
20 Angebot gerne an.
21 Frau Aeschlimann informiert, das Personal der Opferberatungsstellen sei gewohnt
22 zuzuhören. Es gebe die Möglichkeit der detaillierten Erzählung der Lebensgeschichte. Jeder
23 Mensch habe seinen eigenen Umgang mit der traumatisierenden Behandlung, was
24 respektiert werde. Es wird auf Betroffene aufmerksam gemacht, welche Anträge nicht selber
25 ausfüllen könnten und/oder möchten. Der Vorsitzende bestätigt die wichtige Funktion der
26 Anlaufstellen. Es sei gut denkbar, dass in vielen Fällen die Anlaufstellen die Formulare
27 ausfüllen werden. Generell sollte es möglich sein, dass Formulare - mit Unterschrift der
28 betroffenen Person - auch von einer dritten Person ausgefüllt werden.
29 Frau Hilafu betont die Wichtigkeit der zweiten Generation und der Ehepartner, die in die
30 Soforthilfe einzubeziehen seien. Dies wird von Frau Biondi bestätigt. Der Vorsitzende
31 informiert, dass bei der finanziellen Leistung der Soforthilfe ausnahmsweise auch hier
32 Möglichkeiten bestünden. Die zweite Generation sei sehr wichtig. Vor allem auch bei
33 weiteren Leistungen wie z.B. psychologische Betreuung sei diese zu berücksichtigen. Er
34 verweist auf das Traktandum 7.
35 Der Vorsitzende erläutert das vorgesehene Verfahren bei der Gesuchsprüfung. Der RT ist
36 sich einig, dass jeder Anschein von Willkür zu vermeiden ist. Der Vorsitzende betont, dass
37 kein Rechtsanspruch auf Soforthilfe bestehe. Herr Huonker erinnert daran, dass im
38 Ausschuss vorgeschlagen wurde, das Gremium, welches über die Gesuche zur Soforthilfe
39 hinsichtlich deren Weiterleitung an die Glückskette oder deren Ablehnung zu entscheiden
40 habe, solle umstrittene oder abgelehnte Gesuche dem Runden Tisch vorlegen. Der
41 Vorsitzende würde es aber vorziehen, dass der Runde Tisch nicht über einzelne Gesuche
42 wiedererwägend befinden solle, sondern bei Ablehnung oder Umstrittenheit eines Gesuches
43 bezüglich der jeweils zugrundeliegenden Faktenlage richtungweisende Grundsatzentscheide
44 fällen solle, die dann vom besagten Gremium hinsichtlich aller einzelnen Gesuche einheitlich
45 angewendet werden müssen. Der Vorsitzende bestätigt, der RT habe dafür besorgt zu sein,
46 dass die Kriterien klar formuliert und die Gleichbehandlung sichergestellt sei. Er empfiehlt,
47 von einer Rekursmöglichkeit abzusehen. Denkbar sei aber, dass in Einzelfällen das
48 Gespräch gesucht werde. Es könne auch sein, dass mit den Gemeinden das Gespräch zu
49 suchen sei. Dies entspreche dem Grundsatz der Subsidiarität der Soforthilfe.
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Frau Oetliker weist darauf hin, dass Leistungen der Soforthilfe nicht zu 1 Kürzungen in den
2 Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe führen dürften. Der Vorsitzende bestätigt dies. Bei
3 der späteren Hilfe sei dies gesetzlich vorzusehen. Vorher seien entsprechende
4 Empfehlungen abzugeben, damit die zuständigen Behörden von ihrem Ermessen unter
5 Berücksichtigung der von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffenen Personen
6 entscheiden.
7 Frau Hilafu erkundigt sich, wie es mit Beitreibungen aussehe. Der Vorsitzende erklärt, dass
8 rechtsanwende Behörden nicht angewiesen werden könnten, sich über das Recht
9 hinwegzusetzen. Das Ermessen sei jedoch auch hier sinnvoll auszuüben.
10 Herr Oberholzer fragt nach, was mit abgelehnten Gesuchen geschehe. Der Vorsitzende führt
11 aus, dass auch bei abgelehnten Gesuchen bei Personen, die Unterstützung benötigen, nach
12 weiteren Möglichkeiten gesucht werden sollte. Deshalb sei es wichtig, das Gremium sinnvoll
13 zusammenzusetzen. Herr Huonker bestätigt, dass auch die abgelehnten Gesuche historisch
14 von Belang seien.
15 Frau Hilafu schlägt vor, auf dem Antragsformular die Option vorzusehen, mit der
16 Wissenschaft in Kontakt zu treten. Diese Anregung stösst auf breite Zustimmung.
17 Frau Wigger schlägt vor, mit der SKOS das Gespräch zu suchen betreffend
18 Ermessensspielraum.
19 6.2. Konkretisierung der Modelle C+D
20 Der Vorsitzende erläutert, es gehe um den Auftrag an den Ausschuss für den 4. RT ein
21 Papier zu erstellen, dass sich mit den Modellen C + D (oder einer Kombination) befasse. Die
22 entsprechenden Beschlüsse wurden am 2. RT gefasst. Der Termin für die erste
23 Ausschusssitzung wird via Doodle-Umfrage festgelegt.
24 6a. "Modell E" / rechtl. Vertretung und Beratung der Betroffenen (neues Traktandum)
25 Anlässlich des letzten Treffens der Delegierten der Betroffenen wurde die Frage gestellt, ob
26 sich die Betroffenen rechtlich vertreten und beraten lassen können. Ferner wurde ein neues
27 "Modell E" erwähnt, das sich jedoch − anders als die Modelle A - D − nicht nur auf finanzielle
28 Leistungen beschränkt und deshalb mit den bisher diskutierten Modellen A - D nur bedingt
29 zu tun hat. Der Vorsitzende hat mit Rechtsanwalt Stolkin zu beiden Punkten ein Gespräch
30 geführt. Die Unterlagen dazu wurden den Mitgliedern des RT gestern versendet.
31 Herr Zwahlen informiert, dass bereits am 25. Oktober das Begehren gestellt worden sei, zu
32 juristischen Fragen eine Fachperson hinzuziehen zu können.
33 Der Vorsitzende ruft in Erinnerung, dass am 2. RT offeriert wurde, dass dem BJ rechtliche
34 Abklärungen in Auftrag gegeben werden können. Dies sei nun auch in Bezug auf zwei
35 rechtliche Fragen erfolgt. Diese Art von juristischer Unterstützung werde gerne geboten. Das
36 mit Herrn Stolkin diskutierte Anliegen gehe darüber hinaus.
37 Die Teilnehmenden diskutieren die Chancen und Risiken bei der Öffnung des RT für
38 Anwälte. Der Vorsitzende betont, dass am RT in konstruktiver Zusammenarbeit gemeinsame
39 Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden und sich sämtliche Teilnehmende auf
40 Augenhöhe gegenüber stehen. Es sei ihm wichtig, gute und realisierbare Lösungen zu
41 produzieren. Es störe ihn, wenn man von zwei Seiten spreche. Bei Zweifeln sei es
42 selbstverständlich möglich, die Papiere des BJ überprüfen zu lassen. Ferner sei der Beizug
43 von Juristen im Rahmen des BF Sache der Betroffenen. Aber am RT sollten keine
44 juristischen Streitgespräche geführt werden.
45 Herr Huonker erinnert daran, dass der RT für die Opfer von fürsorgerischen
46 Zwangsmassnahmen betreffend die stimmberechtigten Mitglieder ausdrücklich und mit
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Bedacht paritätisch, im Verhältnis 11 zu 11, also zweiseitig, zusammengesetzt 1 sei. Aber
2 auch er sei dafür, dass vom RT konstruktive, gemeinsam getragene Lösungsvorschläge
3 erarbeitet werden. Er persönlich würde es allerdings für angemessen halten, wenn auf der
4 Opferseite ebenfalls, wie auf der andern Seite, auch Juristen und Juristinnnen respektive ein
5 Rechtsanwalt zur Delegation gehören würden.
6 Zum "Modell E": Der Vorsitzende erläutert, in den Unterlagen würden sich einige Elemente
7 des Modells E finden. Vorgesehen sei ein Schiedsgericht, das sich mit sämtlichen Aspekten
8 befassen soll. Er persönlich sei der Meinung, dass dies keine gute Lösung sei. Es sei aber
9 am RT darüber zu befinden, ob dieses Modell vertieft zu prüfen sei oder ob der
10 eingeschlagene Weg fortgesetzt werden soll. Er betont, dass er keine Einwände hat, wenn
11 das "Modell E" durch die Betroffenen näher konkretisiert werde. Der Vorschlag, die Modelle
12 C und D weiterzutreiben und im Zusammenhang mit den übrigen Anliegen die Ideen des
13 "Modells E" wieder aufzunehmen, stösst auf Zustimmung.
14 7. Antrag Hilafu betreffend Berücksichtigung der 2. Generation - allgemein
15 Protokollanmerkung: Vgl. Traktandum 6.1
16 Frau Hilafu schlägt vor, Frau Meichtry zu den Ausschusssitzungen einzuladen. Der
17 Vorsitzende nimmt das entgegen und wird die Frage abklären.
18 8. Anträge Scheidegger
19 8.1. Ombudsstelle für Betroffene von FSZM
20 Frau Scheidegger zieht den Antrag zurück und beruft sich auf die Zusicherung des
21 Delegierten, Ombudsfunktionen wahrzunehmen.
22 Der Vorsitzende ergänzt, Ombudsfunktionen würden in erster Linie durch die Anlaufstellen
23 wahrgenommen. Wenn es Probleme geben sollte, sei er aber bereit sicherzustellen, dass er
24 oder seine Mitarbeiter sich mit der Situation befassen.
25 Frau Hilafu erkundigt sich, ob Ombudsstellen auch juristische Auskünfte und Vertretung
26 anbieten würden. Der Vorsitzende verneint dies. Sie würden vielmehr versuchen eine
27 Konsenslösung zu erreichen.
28 Herr Zwahlen hinterfragt die zeitlichen Kapazitäten des Delegierten. Der Vorsitzende
29 erläutert, es gehe nicht um die Schaffung einer Stelle, sondern um die Wahrnehmung von
30 Funktionen. Als Delegierter, der in der Verwaltung integriert sei, könne er Ressourcen
31 mobilisieren.
32 8.2. Erstellen von Formularen nach Betroffenenkategorien und Massnahmen
33 Frau Scheidegger erläutert den Antrag des Forums. Der Vorsitzende nimmt diesen
34 Vorschlag gerne so entgegen.
35 9. Information durch das Bundesamt für Sozialversicherungen insb. im
36 Zusammenhang mit der IV (Hr. Ritler)
37 Protokollanmerkung: Das Traktandum 9 wurde dem Traktandum 6.1 vorangestellt.
38 Herr Ritler vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Vizedirektor und Chef
39 Geschäftsfeld Invalidenversicherung, orientiert über eingliederungsorientierte
40 Rentenrevisionen nach IVR 6a, d.h. über die Möglichkeit, die Renten zu revidieren. Er
41 informiert über die drei verschiedenen Rentenrevisionsverfahren: Eingliederungsorientierte
42 Rentenrevision, Revision nach Art. 17 ATSG sowie Rentenüberprüfung gemäss
43 Schlussbestimmungen der Änderung vom 18.3.2011.
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Protokollanmerkung: Die Folien der Präsentation von Herrn Ritler finden sich 1 in der Beilage 1
2 zum Protokoll.
3 Herr Ritler informiert, dass die IV-Stellen angewiesen worden seien, dass bei Personen mit
4 einem FSZM-Hintergrund Lösungen mit Augenmass zu suchen seien. Herr Huonker
5 erkundigt sich, ob es Untersuchungen darüber gebe, wie viele IV-Bezüger von FSZM
6 betroffen gewesen seien. Herr Ritler verneint dies. Herr Huonker schlägt vor, eine
7 entsprechende wissenschaftliche Untersuchung vorzunehmen.
8 Herr Jost verweist auf jene Fälle, wo Betroffene frühzeitig gar nicht arbeiten konnten und
9 jetzt lediglich eine Minimalrente erhalten würden. Herr Ritler informiert, dass nach geltendem
10 Recht für solche Fälle keine Massnahmen vorgesehen seien.
11 Herr Claude gibt zu bedenken, dass die Betroffenen von FSZM häufig nicht unter die
12 aufgezeigten Möglichkeiten fallen würden. Es sei jeweils wichtig, relativ rasch Lösungen zu
13 finden. Er denke nicht, dass die IV hier wirklich etwas beitragen könne.
14 Herr Ritler erläutert, dass die IV nur Leistungen erbringen könne, die eine gesetzliche
15 Grundlage haben. Er verweist auch auf die Ergänzungsleistungen und auf die Sozialhilfe. Im
16 Rahmen der Hilfslosenentschädigung würden auch über 65-Jährige unterstützt.
17 Der Vorsitzende umschreibt die Fragestellung für den RT wie folgt: Falls der RT zum Schluss
18 komme, dass die derzeitige gesetzliche Regelung Personen mit FSZM-Hintergrund zu wenig
19 Rechnung trage, sei eine entsprechende Empfehlung abgeben. In diesem Zusammenhang
20 erachte er auch die von Herrn Huonker angeregte Abklärung sinnvoll. Er erkundigt sich, in
21 welchem Rahmen die Anweisung an die IV-Stellen ergangen sei. Herr Ritler informiert, es sei
22 ein internes Schreiben - ohne Weisungscharakter - erfolgt. Er spüre grosse regionale
23 Unterschiede in diesem informellen Bereich. Er sei froh und dankbar um Nennung konkreter
24 Fallbeispiele.
25 Frau Biondi erkundigt sich, ob bei jenen Menschen, die gratis arbeiten mussten, eine
26 Berücksichtigung dieser Arbeit möglich sei. Herr Ritler verweist auf die Logik der geltenden
27 Bestimmungen. Der Vorsitzende ergänzt, diese Frage betreffe weniger die IV-, sondern vor
28 allem auch die AHV und die 2. Säule. Hier werde der RT Vorschläge zu Handen des
29 Gesetzgebers machen müssen.
30 Frau Hilafu erkundigt sich, wie es bei Personen, die die Krankenkassenprämien nicht
31 bezahlen können, aussehe. Herr Ritler bestätigt das grundsätzliche Problem, wenn die
32 obligatorische Krankenversicherung Leistungen nicht mehr decke. Die IV könne hier
33 überhaupt nichts unternehmen. Die Unterstützungspflicht liege in diesem Fall bei den
34 Gemeinden und den Kantonen.
35 Frau Scheidegger fragt, ob eine Soforthilfe bei der IV in Abzug gebracht werde. Herr Ritler
36 führt aus, dass ein solch einmaliger Entscheid keinen Einfluss auf den IV-Entscheid habe.
37 Die IV messe an regelmässigen Einkünften.
38 Der Vorsitzende dankt Herrn Ritler und kündigt an, dass der RT verschiedene Empfehlungen
39 verabschieden werde, die auch die IV und die anderen Sozialversicherungen betreffen. Herr
40 Ritler ist bereit, auch weiterhin am RT unterstützend mitzuwirken und in Einzelfällen auch mit
41 zuständigen IV-Stellen das Gespräch zu suchen.
42 10. Ausstellung Enfances Volées (Hr. Rogger)
43 Herr Rogger informiert über die zweisprache Ausstellung Enfances Volées, die mittlerweile
44 an 10 Orten in der Schweiz gezeigt wurde. Inhaltlich befasse sich die Ausstellung mit dem
45 Schicksal der ehemaligen Verdingkinder. Zurzeit sei der Betrieb noch für ein Jahr in
46 Ballenberg sichergestellt.
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Die Ausstellung könnte im Anschluss für weitere zwei Jahre in Ballenberg 1 betrieben werden.
2 Dafür seien sie jedoch um finanzielle Unterstützung angewiesen. Er verweist auf die
3 Möglichkeit, die Ausstellung auch für den RT zu nutzen. Der Vorteil der Ausstellung sei, dass
4 diese ein eingeführtes Format mit hohem Bekanntheitsgrad sei. Auch die Funktionsweise als
5 Plattform sei etabliert. Nachteilig sei, dass längst nicht alle Betroffenengruppen in der
6 Ausstellung abgebildet werden.
7 Der Vorsitzende betont, froh zu sein, dass die Sicherstellung für 2014 gelungen sei. Er dankt
8 in diesem Zusammenhang auch Integras. Die Ausstellung sei wichtig und könne Teil der
9 Öffentlichkeitsarbeit sein, die der RT leisten sollte. Er habe grosses Verständnis dafür, dass
10 versucht werde, die notwendigen Mittel zu finden.
11 Die Anwesenden betonen die Wichtigkeit der Ausstellung. Es wird zudem diskutiert, die
12 Ausstellung finanziell in die wissenschaftliche Aufarbeitung einzubinden.
13 Auf Frage hin gibt Herr Schober bekannt, dass eine Beteiligung des Bauernverbandes für
14 das Jahr 2015 neu zu diskutieren sei. Diesbezüglich sei ein neues Gesuch zu stellen. Er
15 verweist aber auch auf die beschränkten Mittel.
16 Der Vorsitzende fordert alle vertretenen Organisationen und Institutionen auf abzuklären, ob
17 finanzielle Beiträge gesprochen werden können. Er gehe davon aus, dass der RT insgesamt
18 den nötigen Gesamtbetrag zusammen bekomme.
19 Herr Rogger verweist auf die Tatsache, dass die Ausstellung im Oktober schliesse. Bis dann
20 müsse die Finanzierungsfrage geklärt sein. Er bedankt sich für die ermutigenden Signale.
21 11. Empfehlungen und Konzept für eine wissenschaftliche Aufarbeitung (Prof.
22 Lengwiler)
23 Herr Lengwiler führt aus, inhaltlich sei es darum gegangen, das Forschungsprogramm breit
24 anzulegen. Es seien 6 Themenfelder definiert worden: Biografische Erfahrungen,
25 Bewältigungsstrategien und gesellschaftlicher Umgang mit FSZM; Fremdplatzierungen von
26 Kindern und Jugendlichen; Adoptionen in Zwangssituationen; Umgang mit Erwachsenen,
27 Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen; Vormundschaftliche und administrative
28 Versorgungen; Sterilisationen und Kastrationen in Zwangssituationen. Die Dimension
29 entspreche in etwa einem etwas grösseren nationalen Forschungsprogramm. Anregungen
30 würden weiterhin gesammelt und das Papier werde fortlaufend angepasst.
31 Der Vorschlag der Bildung einer unabhängigen Expertenkommission basiere auf
32 pragmatischen Gründen: einerseits sehe das Bundesgesetz zur Rehabilitierung der
33 administrativ versorgten Menschen eine Expertenkommission vor, andererseits ermögliche
34 eine Expertenkommission eine schnelle Einsetzung. Bei der Zusammensetzung der
35 Expertenkommission sehe er drei Varianten: Mitbestimmung der Betroffenen bei der
36 Besetzung; Mitbestimmung der Betroffenen und der verantwortlichen Organisationen bei der
37 Besetzung; alleinige Besetzung der Kommission durch den Bund.
38 Der Einbezug der Betroffenen wird als unerlässlich betrachtet.
39 Der Vorsitzende erläutert, der RT könne zusammen mit den Empfehlungen auch die
40 Zusammensetzung der Expertenkommission vorschlagen. Die Einsetzung durch den BR
41 entspreche den normalen Gepflogenheiten. Er gibt ferner zu bedenken, dass die Vorlage der
42 administrativ Versorgten bereits eine Expertenkommission vorsehe. Es sei somit denkbar,
43 dass diese Expertenkommission aufgestockt oder angepasst werde. Dies werde zu
44 diskutieren sein. Er verweist auch auf die Möglichkeit der Lancierung eines nationalen
45 Forschungsprogramms zum Thema FSZM. Dieses Programm würde dann mit der
46 Expertenkommission der administrativ Versorgten zusammen arbeiten. Die Gespräche seien
47 am Laufen. Er bringe die Rückmeldung in den nächsten RT ein. Der RT werde dann die
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Möglichkeit haben, auf die Frage zurückzukommen, wie die wissenschaftliche 1 Aufarbeitung
2 organisiert werden soll. In seinem Bericht zuhanden der verschiedenen Behörden werde der
3 RT konkrete Vorschläge machen.
4 12. Information zum Thema Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Auftrag ans BJ)
5 vgl. Papier. Die Diskussion wird auf den 4. RT verschoben.
6 13. Geltung des Adoptionsgeheimnisses für altrechtliche Adoptionen (Auftrag ans
7 BJ)
8 vgl. Papier. Die Diskussion wird auf den 4. RT verschoben.
9 14. Planung der weiteren Arbeiten / Arbeitsprogramm 2014
10 4. RT: 21. März 2014
11 5. RT: 6. Juni 2014. Durchführung in Zürich
12 6. RT: Doodleumfrage folgt: 1. oder 3. Juli
13 Termine der Ausschusssitzung: Terminumfrage folgt
14 15. Medienmitteilung
15 Herr Galli informiert, die MM werde noch heute veröffentlicht. Der Schwerpunkt liege bei der
16 Soforthilfe. Daneben würden auch die wissenschaftliche Aufarbeitung und die rechtlichen
17 Abklärungen des BJ zur Sprache kommen.
18 16. Verschiedenes
19 Herr Jost verweist auf seinen Antrag vom 2. RT, welcher aus Zeitgründen verschoben
20 worden sei. Dieser soll am 4. RT nochmals traktandiert werden. Er beantragt ferner, dass
21 den Betroffenen Spesen, die im Zusammenhang mit FSZM stehen (z.B. Reise von Frau
22 Hilafu nach GE an die UNICEF) erstattet werden.
23 Der RT stimmt der Aufschaltung der Abklärungen des BJ auf der Homepage zu.
24 Sitzungsende: 17:30 Uhr