Wie NR Daniel Jositch Meinungsfreiheit auslegt!

«Politisch motivierte Strafanzeigen sind Unsitten»
Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisiert Anzeigen gegen rechte Politiker wegen Rassismus. Und fordert von der Staatsanwaltschaft mutigeres Handeln. 

Genosse Jositsch, gehörst Du auch zu denen, die jung unten links angefangen haben und alt oben rechts enden werden? Man könnte es vermuten, liest man was Du im Blick und in der Weltwoche zum Thema Meinungsfreiheit zum Besten gegeben hast. Die Strafanzeige gegen die Urheber von "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" findest Du "politisch motiviert und eine Unsitte". Ich staune. Darf der Politiker, die Politikerin, dürfen politische Parteien alles, nur weil es politisch ist? Rassistische und menschenverachtende Äusserungen, ob von unpolitischen oder politischen Menschen oder Parteien vorgetragen, sind nun mal keine Kavaliersdelikte. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, schüren Hass, verbreiten krasse Unwahrheiten und grenzen unschuldige Menschen bewusst und bösartig aus. Das hat mit Meinungsfreiheit, wie Du sie auslegst, herzlich wenig zu tun. Ich bin Deiner Meinung, wenn Du von der Staatsanwaltschaft ein mutigeres Handeln forderst. Fragt sich nur in welche Richtung!