WIEDERGUTMACHUNG?
06.04.2014 10:35
Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog zum geplanten Solidaritätsfonds äussern, welcher am Runden Tisch besprochen wurde und, so nehme ich an, bald einmal als Empfehlung verabschiedet wird. Doch dann platzte die „Wiedergutmachungsinitiative“ ins Land und ich musste meine Schreibpläne ändern.
„Wiedergutmachung“ Was heisst das? Kann man das, was die Schweiz damals den Opfern "fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" angetan hat, wieder gut machen? Nein! Man kann wohl mit Geld ihr Leid ein wenig lindern. Man kann wohl mit Geld dafür sorgen, dass viele der Opfer, die in Armut leben, einen würdigen Lebensabend erhalten. Man kann ihnen mit Geld ein wenig von der Würde wieder zurück geben, die man ihnen in ihrer Kindheit abgesprochen hat. Bisher haben sich die Opfer und Opferorganisationen zu Recht immer geweigert, von Wiedergutmachung zu sprechen. „Kompensationszahlungen", "Entschädigung für erlittenes Unrecht" usw., das war die Sprachregelung. Vielleicht musste der Titel der Volksinitiative aus juristischen oder populistischen Überlegungen so formuliert werden? Ich weiss es nicht.
Was mir aber grössere Sorgen bereitet, ist folgendes: Ich fürchte, dass alle bisherigen Forderungen von Opfern, Opferorganisationen und auch jene des Runden Tisches (Solidaritätsfonds) so lange liegen bleiben, bis das Volk (so die Unterschriften dann auch zusammenkommen) entschieden hat. Man wird ja kaum Gesetze schaffen wollen, während parallel dazu - zum gleichen Thema - eine Verfassungsinitiative in der Pipeline ist.
Der Runde Tisch scheint überflüssig geworden zu sein. Denn es sieht sehr danach aus, als ob die Opfer und Opfervertreter am Runden Tisch den Glauben an einen Erfolg aufgegeben hätten. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie nun alle geschlossen hinter dem lancierten Volksbegehren stehen?
Die Themenhoheit hat eindeutig und definitiv Sponsor Guido Fluri übernommen. Denn Angesichts der gewaltigen Forderung von einer halben Milliarde Franken, verbleiben dem runden Tisch ein paar kümmerliche Anträge an den Bundesrat und das Parlament, Anträge die jetzt wohl kaum auf grosse Resonanz stossen werden. Und wenn dann das Volk in ein paar Jahren NEIN sagt? Das wäre für all die Opfer, die heute engagiert und froh auf der Strasse Unterschriften sammeln, die grosse Erwartungen in dieses Volksbegehren setzen und die felsenfest davon überzeugt sind, dass nun endlich alles Gut wird, eine schallende und schmerzhafte Ohrfeige. Dieses Risiko haben die Initianten wohl mit einkalkuliert, Oder?
Doch soweit wird es vielleicht gar nicht kommen. Darauf hinweisend, dass ein VolksNEIN für die Opfer eine erneute Demütigung wäre, widersprach mir Nationalrat Matthias Aebischer anlässlich einer gemeinsam bestrittenen Radiosendung mit dem Argument, die Initianten wollten gar nicht soweit gehen. Man hoffe auf einen Gegenvorschlag! Die Initiative wolle Druck aufbauen! Bleibt nur zu hoffen, dass Bundesrat und Parlament diese Botschaft auch hören und verstehen!